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Eine informelle Abstimmung wird von der WP.29 durchgeführt, um festzustellen, ob die Zustimmung aller Vertragsparteien zu diesen Änderungen am Übereinkommen erzielt werden kann, bevor das Verfahren gemäß Artikel 13 zur Änderung des Übereinkommens eingeleitet wird. Die Union sollte diesen Änderungen zustimmen.
Auf ihrer 162. Sitzung im März 2014 nahm die WP.29 Kenntnis von den Vorschlägen der informellen Gruppe für die Revision 3 des Übereinkommens und forderte die…
Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WP.29 zur Änderung des Übereinkommens. Die Kommission…
Auf ihrer 164. Sitzung im November 2014 nahm die WP.29 Kenntnis von einem Vorschlag, der von einer Reihe von Vertragsparteien des Übereinkommens vorgelegt wurde…
Die Änderungen des Übereinkommens sollten im Namen der Union genehmigt werden.
Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag…
Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.