Art. 1 32020D1827BESCHLUSS (EU) 2020/1827 DER KOMMISSION vom 26. Mai 2020 über die Maßnahmen SA.39990 — (2016/C) (ex 2016/NN) (ex 2014/FC) (ex 2014/CP) — Belgiens zugunsten von Ducatt nv (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 3287) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Das am 19. Mai 2016 gegen Ducatt nv eingeleitete Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV wird eingestellt.
Art. 1 32024D2674BESCHLUSS (EU) 2024/2674 DER KOMMISSION vom 26. Juli 2024 über die staatliche Beihilfe SA.39235 (2015/C) — Ungarn — Besteuerung von Werbeumsätzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 5283) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Das am 12. März 2015 nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in der Sache SA.39235 eingeleitete Verfahren ist gegenstandslos geworden und wird hiermit eingestellt.
Art. 1 32023D0390BESCHLUSS (EU) 2023/390 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2022 zu den Maßnahmen SA.36086 (2021/C) (ex 2019/CC) (ex 2016/C) (ex 2016/NN) Rumäniens zugunsten von Oltchim SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4458) (Nur der rumänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Das am 8. April 2016 in Bezug auf Oltchim eingeleitete Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen…
Art. 14 Abs. 1 32016R1037VERORDNUNG (EU) 2016/1037 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text)
Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Union liegt.
Art. 1 Abs. 2 32023D2160BESCHLUSS (EU) 2023/2160 DER KOMMISSION vom 27. März 2023 über die von Italien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.55678 (2019/NN) zugunsten von Alitalia (neues Darlehen an Alitalia) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1713) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wurde von Italien unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt.