Art. 1 Abs. 2 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss enthaltenen Verhandlungsrichtlinien geführt. Der Rat kann der Kommission…
Art. 1 Abs. 2 32024D1764BESCHLUSS (EU) 2024/1764 DES RATES vom 13. Juni 2024 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus teilzunehmen
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss enthaltenen Verhandlungsrichtlinien geführt. Der Rat kann der Kommission zu einem…
Art. 1 Abs. 2 32022D0895BESCHLUSS (EU) 2022/895 DES RATES vom 24. Mai 2022 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt, die je nach Verlauf der…
Erwägungsgrund 11 32022D0451BESCHLUSS (EU) 2022/451 DES RATES vom 3. März 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
Der Rat sollte die im Addendum zu diesem Beschluss enthaltenen Verhandlungsrichtlinien gegebenenfalls je nach Verlauf der Verhandlungen überarbeiten und…
Art. 1 Abs. 2 32024D1293BESCHLUSS (EU) 2024/1293 DES RATES vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss aufgeführten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt. Diese…