Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Rat ist weiterhin zutiefst besorgt über die Lage in Libyen, insbesondere über Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Libyens gefährden, und die die erfolgreiche Durchführung des politischen Übergangs in Libyen behindern oder untergraben, wie Handlungen, die die Umsetzung des libyschen politischen Abkommens vom 17. Dezember 2015 und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit behindern, was das wiederholte Versäumnis von Personen mit politischem Einfluss in Libyen, tätig zu werden, einschließt.
Am 16. März 2015 erinnerte der Rat daran, dass nur eine politische Lösung ein zukunftsfähiger Weg sein und einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Libyen…
die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen…
Am 26. Mai 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/818 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der…
Es besteht keinerlei Klarheit darüber, wann sich die Lage in Libyen so weit verbessern wird, dass das internationale Personal wieder sicher in dem Land arbeiten…
Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen ist der Rat der Ansicht, dass die restriktiven Maßnahmen gegen drei Personen während eines weiteren Zeitraums von…
Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.