Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Europäische Union führt im Rahmen der GSVP eine militärische Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) durch, um im Rahmen des von der MINUSCA koordinierten Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zur Reform des Verteidigungssektors in diesem Land beizutragen.
Die EUTM RCA arbeitet darauf hin, dass die Streitkräfte der Zentralafrikanischen Republik (FACA) modernisiert, leistungsfähig und demokratisch rechenschaftspflichtig werden, und stellt hierzu Folgendes bereit:
strategische Beratung für das Verteidigungsministerium der Zentralafrikanischen Republik und den Generalstab der FACA zur Unterstützung der Bildung kompetenter Sicherheitskräfte unter demokratischer Kontrolle, die Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und internationale Standards in Bezug auf Gleichstellungsfragen, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit und die Agenda für Kinder und bewaffnete Konflikte achten, sowie Beratung von Ausbildungseinrichtungen für Offiziere und Unteroffiziere der FACA mit dem Ziel, ein leistungsfähiges System der Ausbildung von Führungskräften zu schaffen;
allgemeinbildende Maßnahmen für die FACA in nicht einsatzbezogenen Bereichen, einschließlich Menschenrechten, humanitären Völkerrechts, Gleichstellungsfragen, Schutz der Zivilbevölkerung, der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit und der Agenda für Kinder und bewaffnete Konflikte;
wenn das Politische und Sicherheitspolitische Komitee beschließt, dass die Bedingungen erfüllt sind, berufsbildende Maßnahmen für die FACA;
Unterstützung der Bemühungen im Bereich der strategischen Kommunikation zur Vermittlung der Werte der Union, zur Förderung des Handelns der Union und zur Aufdeckung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie Verstößen dagegen durch ausländische Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik.
Die EUTM RCA stellt im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten für die Delegation der Union in der Zentralafrikanischen Republik Fachwissen in den Bereichen Militär, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit bereit.
Die EUTM RCA stimmt sich mit der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) und anderen internationalen Akteuren, insbesondere der MINUSCA, ab, um für eine kohärente und integrierte Unterstützung der Regierung und der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik zu sorgen.
Die EUTM RCA wird im Einklang mit den politischen und strategischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 14. März 2016 gebilligten Krisenmanagementkonzept niedergelegt sind.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.