Art. 2 32019D2110

Mandat

BESCHLUSS (GASP) 2019/2110 DES RATES vom 9. Dezember 2019 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

(1)

Die strategischen Ziele der EUAM RCA sind folgende:

Unterstützung des Ministeriums für Inneres und öffentliche Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik beim Aufbau regelgestützter Regierungs- und Verwaltungskapazitäten — in den Bereichen Konzeption, Umsetzung, Aufbau und Überwachung aller relevanten Planungskategorien;

Unterstützung einer nachhaltigen Umgestaltung der internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik und des wirksamen operativen Betriebs und Einsatzes dieser Sicherheitskräfte;

Begleitung bei der Entwicklung einer integrierten Unterstützung der internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik durch eine enge Abstimmung, die ein einheitliches Vorgehen und die Komplementarität der Bemühungen mit den einschlägigen Akteuren sicherstellt;

Erstellung eines umfassenden Lagebilds mithilfe einer speziellen Analysekapazität, auch in Bereichen wie strategische Kommunikation und sicherheitspolitische Entwicklungen.

Unterstützung der Bemühungen um strategische Kommunikation, um die Werte der EU zu verbreiten und EU-Maßnahmen zu fördern sowie die Verletzungen und den Missbrauch der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch ausländische Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik aufzudecken.

(2)

Um diese Ziele zu erreichen, wird die EUAM RCA im Einklang mit den vom Rat am 21. November 2019 gebilligten Krisenmanagementkonzept (CMC) sowie gemäß den operativen Planungsunterlagen handeln. Die EUAM RCA berät das Ministerium für Inneres und Öffentliche Sicherheit und die internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik auf strategischer Ebene im Rahmen eines gestuften, skalierbaren und modularen Ansatzes, um sie unter nationaler Verantwortung und in enger Abstimmung mit der EU‐Delegation in der Zentralafrikanischen Republik, der EUTM RCA , der MINUSCA, UNPOL‚ der Afrikanischen Union und anderen internationalen Akteuren bei der nachhaltigen Umgestaltung zu einem kohärenteren Sicherheitsanbieter zu unterstützen.

(3)

Die EUAM RCA fördert die Umsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie des Schutzes von Zivilpersonen, der Geschlechtergleichstellung und des Verbots von Diskriminierungdurch die internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere aufgrund der ethnischen Herkunft oder der religiösen Überzeugung.