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Erwägungsgrund 2 32016D0916 | Junoda

Inhaltsübersicht

32016D0916

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Gesetze·32016D0916·Erwägungsgrund 2 32016D0916Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32016D0916 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32016D0916

Beschluss (EU) 2016/916 des Rates vom 6. Juni 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 03 01)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.

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Erwägungsgrund 2

Zitiert von

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