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Beschlüsse des Rates zur Genehmigung der Eröffnung von Verhandlungen im Hinblick auf internationale Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten, wie die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, sowie Beschlüsse des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung solcher Abkommen sind Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge, die auf Grundlage einer Empfehlung oder eines Vorschlags der Kommission angenommen werden. Diese Rechtsakte können somit Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein.
Ausgehend von dem Verständnis, dass diese geplante Bürgerinitiative nicht auf einen Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss zur Nichtunterzeichnung des…
Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und…
Im Beschluss (EU) 2017/37 des Rates ist die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen…
Im Beschluss (EU) 2017/37 des Rates ist die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen…
Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und…
Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ist folgender: „Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, dem Rat zu empfehlen, das…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.