Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die geplante Bürgerinitiative „Stop TTIP“ wird registriert.
Ausgehend von dem Verständnis, dass diese geplante Bürgerinitiative nicht auf einen Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss zur Nichtunterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, sondern auf Vorschläge oder Empfehlungen der Kommission für Rechtsakte mit anderen Zielen abzielt, können Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative gesammelt werden.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.