Erwägungsgrund 4 32017D1392

Der Klarheit wegen muss in Abschnitt 3 über Chemikalien- und Prozesskriterien der Wortlaut des Kriteriums 13b verbessert werden, um ihn mit dem Verfahren für die Ermittlung von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) und für die Aufstellung der entsprechenden Kandidatenliste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie mit Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 abzustimmen. Der Wortlaut des Kriteriums 14 sollte zudem mit Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 abgestimmt werden. Nach einer Mitteilung von technischen Sachverständigen an die Kommission muss im Kriterium 14 des Beschlusses 2014/350/EU näher spezifiziert werden, wann die für Stoffe und wann die für Gemische geltenden Regeln für die Gefahreneinstufung anzuwenden sind. Außerdem ist es aufgrund der Erörterungen bei den Sitzungen des Forums der zuständigen Stellen notwendig, die Beschränkungen im Kriterium 14b zu dem Tabelleneintrag iv Wasser-, schmutz- und fleckabweisende Mittel sowie die Anforderungen in der Anlage 1 und das entsprechende Kriterium sowie die entsprechenden Anforderungen für die Produktgruppen Schuhe und Möbel zu harmonisieren und dafür die geänderten Kriterien für Möbel im Beschluss (EU) 2016/1332 bzw. für Schuhe im Beschluss (EU) 2016/1349 heranzuziehen, die im Januar 2016 vom Regelungsausschuss für das Umweltzeichen per Abstimmung angenommen wurden. In Bezug auf den Tabelleneintrag v Hilfsstoffe ist es notwendig, den Geltungsbereich der Ausnahme anzupassen und zu spezifizieren und unter der Rubrik Beurteilung und Prüfung die Berechnung von Rückständen zuzulassen. Außerdem ist der Wortlaut in Anlage 1 zum Anhang des Beschlusses 2014/350/EU zu ändern, um ihn mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates abzustimmen.