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Erwägungsgrund 2 32017D2282 | Junoda

Inhaltsübersicht

32017D2282

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Gesetze·32017D2282·Erwägungsgrund 2 32017D2282Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32017D2282 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32017D2282

Beschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert und wurden mit Artikel 3 Absatz 2 eigenständige restriktive Maßnahmen eingeführt.

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Erwägungsgrund 2

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