Art. 6 Abs. 2 32017D2315Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Der Hohe Vertreter ist gemäß Protokoll Nr. 10 umfassend an den Arbeiten im Rahmen der SSZ beteiligt.
Erwägungsgrund 2 32017D2315Der Rat und die Hohe Vertreterin haben am 13. November 2017 eine gemeinsame Mitteilung gemäß Artikel 46 Absatz 1 EUV von 23 Mitgliedstaaten und am 7. Dezember…
Art. 2 Abs. 1 32015D2309BESCHLUSS (GASP) 2015/2309 DES RATES vom 10. Dezember 2015 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ist für die Durchführung dieses Beschlusses zuständig.
Art. 3 Abs. 1 32015D0203BESCHLUSS (GASP) 2015/203 DES RATES vom 9. Februar 2015 zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten als Beitrag zu transparenzschaffenden und vertrauensbildenden Maßnahmen bei Weltraumtätigkeiten
Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
Art. 2 Abs. 1 32026D1729BESCHLUSS (GASP) 2026/1729 DES RATES vom 10. Juli 2026 zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem dynamischen regionalen Sicherheitsumfeld
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ist für die Durchführung dieses Beschlusses zuständig.