Erwägungsgrund 2 32017D2315Der Rat und die Hohe Vertreterin haben am 13. November 2017 eine gemeinsame Mitteilung gemäß Artikel 46 Absatz 1 EUV von 23 Mitgliedstaaten und am 7. Dezember…
Erwägungsgrund 4 32017D2315Der Beschluss von Mitgliedstaaten, an der PESCO teilzunehmen, ist freiwillig und berührt als solcher nicht die nationale Souveränität oder den besonderen…
Erwägungsgrund 1 32023D1015BESCHLUSS (GASP) 2023/1015 DES RATES vom 23. Mai 2023 zur Bestätigung der Beteiligung Dänemarks an der SSZ und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2315 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten
Artikel 46 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat, der sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit…