Erwägungsgrund 5 32017D2389

Der Herbstprognose 2017 der Kommission zufolge verschlechtert sich der strukturelle Saldo um 1,1 % des BIP, sodass sich 2017 ein Defizit von 3,3 % ergibt. Dies steht im Gegensatz zur empfohlenen strukturellen Verbesserung um 0,5 % des BIP gegenüber 2016. Das damit einhergehende Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben beträgt 4,9 % und liegt damit deutlich über dem Ausgabenrichtwert von 3,3 %. Diese Verschlechterung im Vergleich zu 2016 ist bedingt durch Senkungen indirekter Steuern (insbesondere der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern), die Anfang des Jahres in Kraft getreten sind, und durch Erhöhungen von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor und von Sozialleistungen im Laufe des Jahres. Seit der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 gab es mit der Anhebung der Verbrauchsteuern auf Energieerzeugnisse zurück auf den Stand von 2016 und einer Verringerung der öffentlichen Investitionen im Berichtigungshaushalt von September 2017 positive Auswirkungen auf das öffentliche Defizit, wobei diese durch Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, die ebenfalls im Berichtigungshaushalt enthalten waren, weitgehend zunichte gemacht wurden.