Erwägungsgrund 7 32017D0633

In dem Schlussbericht der Sechsten Zweijährlichen Tagung der Staaten von 2016 (BMS6) zur Erörterung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms wird auf Folgendes hingewiesen: — die Notwendigkeit, die Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen, einschließlich durch die Bereitstellung von Hilfe beim Kapazitätsaufbau, zu stärken, und zwar zur Identifizierung und Eindämmung der Abgabe von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen in Konflikt- und Postkonfliktzonen, um frühzeitige Warnung vor destabilisierendem Zustrom solcher Waffen zu geben und Konflikte zu vermeiden; — die Möglichkeit von Synergien zwischen den Projekten zur Unterstützung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments und von Projekten im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung; — die Notwendigkeit, auf der dritten Überprüfungskonferenz 2018 die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen bei der Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie bei deren Technologie und Konzeption auf das VN-Aktionsprogramm zu prüfen; — die Notwendigkeit eines verstärkten Dialogs mit der Industrie, insbesondere in Bezug auf die wirksame Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Anbetracht dieser jüngsten Entwicklungen; — die Notwendigkeit, die nationalen Kapazitäten zu steigern, um bei der Beurteilung von Anträgen auf Zulassung der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen Umlenkungsrisiken zu berücksichtigen, und — sofern nicht vorhanden — geeignete Gesetze, Vorschriften oder Verwaltungsverfahren in Kraft zu setzen, die im Einklang mit den bestehenden völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Staaten stehen, um eine wirksame Kontrolle der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sicherzustellen, einschließlich der Verwendung von Endverwendungsbescheinigungen und wirksamen Rechts- und Durchsetzungsmaßnahmen; — den Beitrag, der mit der vollständigen und wirksamen Umsetzung des VN-Aktionsprogramms geleistet wird, um dem Erwerb von Kleinwaffen und leichten Waffen durch Terroristen vorzubeugen und dadurch die potenziellen Auswirkungen ihrer Anschläge zu mindern —