Erwägungsgrund 6 32017D0652Soweit die geplante Bürgerinitiative auf die in Erwägungsgrund 4 Buchstaben a bis e sowie h bis k genannten Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung…
Erwägungsgrund 7 32019D0435BESCHLUSS (EU) 2019/435 DER KOMMISSION vom 12. März 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Housing for All“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2004) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Soweit die geplante Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt, mit denen die in Erwägungsgrund 3…
Erwägungsgrund 6 32019D1565BESCHLUSS (EU) 2019/1565 DER KOMMISSION vom 4. September 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6388) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die…
Erwägungsgrund 6 32019D1183BESCHLUSS (EU) 2019/1183 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative „A price for carbon to fight climate change“ („Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung des Klimawandels“) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4973) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die…
Erwägungsgrund 6 32019D0847BESCHLUSS (EU) 2019/847 DER KOMMISSION vom 15. Mai 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3800) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Somit liegt die vorgeschlagene Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die…