Erwägungsgrund 2 32017D0866BESCHLUSS (EU) 2017/866 DES RATES vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung
Im Einklang mit Artikel 75 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen für die Union zur Unterzeichnung auf.
Erwägungsgrund 14 32025D2307BESCHLUSS (EU) 2025/2307 DES RATES vom 13. Oktober 2025 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
Nach seinem Artikel 64 Absatz 2 liegt das Übereinkommen für die Union zur Unterzeichnung auf.
Erwägungsgrund 12 32017D0865Das Übereinkommen sollte unterzeichnet werden —
Erwägungsgrund 2 32023D1075BESCHLUSS (EU) 2023/1075 DES RATES vom 1. Juni 2023 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union
Im Einklang mit den Beschlüssen (EU) 2017/865 und (EU) 2017/866 des Rates wurde das Übereinkommen in Bezug auf Bereiche des Übereinkommens, die in die…
Erwägungsgrund 6 32018D1257BESCHLUSS (EU) 2018/1257 DES RATES vom 18. September 2018 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union
Daher sollte das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden —