Erwägungsgrund 2 32017D1225BESCHLUSS (EU) 2017/1225 DES RATES vom 16. Juni 2017 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/288/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal
Am 2. Dezember 2009 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf Empfehlung der…
Art. 3 32022D0763BESCHLUSS (EU) 2022/763 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2021 über die staatliche Beihilfe SA.60165-2021/C (ex 2021/N), die Portugal zugunsten von TAP SGPS gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 9941) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Portugiesische Republik teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um…
Erwägungsgrund 16 32017D0984BESCHLUSS (EU) 2017/984 DES RATES vom 8. August 2016 zur Inverzugsetzung Spaniens mit der Maßgabe, die zum Abbau des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
Nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV kann der Rat im Rahmen seines nach diesem Artikel gefassten Beschlusses zur Inverzugsetzung den betreffenden Mitgliedstaat…
Art. 1 Nr. 6 32011R1177VERORDNUNG (EU) Nr. 1177/2011 DES RATES vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: (1a) Nach der Inverzugsetzung durch den Rat gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV erstattet der betreffende…
Erwägungsgrund 5 32017D1225BESCHLUSS (EU) 2017/1225 DES RATES vom 16. Juni 2017 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/288/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal
Am 16. November 2016 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Portugal wirksame Maßnahmen im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 8. August 2016 gemäß…