Art. 2 Abs. 4 Buchst. c 32024D0385BESCHLUSS (GASP) 2024/385 DES RATES vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
die Entscheidung kommt nicht einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Gruppe, Organisation oder Einrichtung zugute, und
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c 32024R0386VERORDNUNG (EU) 2024/386 DES RATES vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad und gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Gruppe, Organisation oder Einrichtung zugute und
Erwägungsgrund 9 32023D2916BESCHLUSS (EU) 2023/2916 DES RATES vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/1582
Derzeit wird der im Namen der Union in den Versammlungen des Übereinkommens zu vertretende Standpunkt mit dem Beschluss (EU) 2020/1582 des Rates festgelegt. Es…
Art. 1 32022D2478BESCHLUSS (GASP) 2022/2478 DES RATES vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert: Nummer 12 gilt in Bezug auf eine oder mehrere der unter Nummer 2 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses…
Erwägungsgrund 8 32024D0395BESCHLUSS (EU) 2024/395 DES RATES vom 16. Januar 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/824
Derzeit wird der im Namen der Union in den Sitzungen der erweiterten Kommission zu vertretende Standpunkt mit dem Beschluss (EU) 2019/824 des Rates festgelegt.…