Gesetze
Gesetz wird geladen …
Auch wenn ein Interesse der Union an einem zum Entwurf des Übereinkommens nicht ersichtlich ist, sollte jedes neue internationale Übereinkommen im Einklang mit der allgemeinen institutionellen Politik eine Klausel enthalten, die die Beteiligung von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration ermöglicht. Der Entwurf des Übereinkommens enthält keine Klausel, die es der Union ermöglichen würde, dem Übereinkommen beizutreten.
Daher sollte der von der Union in der WP.30 und im Binnenverkehrsausschuss zu vertretende Standpunkt neutral sein, falls eine Klausel eingefügt wird, die die…
Der Standpunkt, der im Namen der Union auf den Sitzungen der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen und des UNECE-Binnenverkehrsausschusses zu dem…
Der Inhalt des Entwurf des Übereinkommens hat offenbar weder positive noch negative Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten der Union. Daher sollte die Union den…
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der Union steht der Beitritt zum Übereinkommen nicht offen. Infolgedessen ist ein Beitritt der Union zu…
Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die…
Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.