Erwägungsgrund 9 32018D1609Daher sollte der von der Union in der WP.30 und im Binnenverkehrsausschuss zu vertretende Standpunkt neutral sein, falls eine Klausel eingefügt wird, die die…
Erwägungsgrund 9 32022D2349BESCHLUSS (EU) 2022/2349 DES RATES vom 21. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Unionüber ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Dieser Beschluss sollte die Teilnahme der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über das Übereinkommen und jede spätere Entscheidung der Mitgliedstaaten über den…
Erwägungsgrund 6 32019D2198BESCHLUSS (EU) 2019/2198 DES RATES vom 25. November 2019 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist
Da die Änderung des Übereinkommens Rechtswirkungen für die Union haben wird, ist es zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden…
Erwägungsgrund 7 32024D1018BESCHLUSS (EU) 2024/1018 DES RATES vom 25. März 2024 mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren
Alle EU-Mitgliedstaaten unterstützten die Ziele des Übereinkommens und spielten eine Schlüsselrolle bei seiner Annahme. In dem dreigliedrigen Gremium, das das…
Erwägungsgrund 8 32018D1609Auch wenn ein Interesse der Union an einem zum Entwurf des Übereinkommens nicht ersichtlich ist, sollte jedes neue internationale Übereinkommen im Einklang mit…