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Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte (im Folgenden „Akte“) trat am 14. April 1967 in Kraft.
In Binnenschiffahrtssachen, die Rheinschiffahrtssachen sind, gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts dieses Gesetzes nur, soweit sich aus den Bestimmungen…
Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte (im Folgenden das „Übereinkommen“) trat am 14. April 1967 in Kraft.
die Rheinfährenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9501-11, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 48…
Bezüglich der Gleichwertigkeit gilt, dass nach dieser Verordnung jeweils solche gleichwertig sind, die jeweils aufgrund der Anforderungen eines die Richtlinie…
Die mit Beschluss vom 20. Mai 1999 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg angenommenen Änderungen der Rheinpatentverordnung (BGBl. 1997 II…
Diese Verordnung tritt am 1. April 2000 in Kraft.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.