Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 22. November 2018 vereinbarte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“), dass der Operation Atalanta gestattet werden sollte, Informationen — einschließlich personenbezogener Daten, die gemäß dem bestehenden Rechtsrahmen im Laufe ihrer Operationen zur Bekämpfung der Seeräuberei über andere illegale Tätigkeiten als die Seeräuberei gesammelt werden — an Interpol und Europol weiterzugeben, während das Mandat der Operation Atalanta unverändert bleibt.
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee stimmte am 19. Juni 2018 dem Angebot Spaniens und Frankreichs bezüglich des Transfers der Anordnungs- und…
Atalanta sollte gestattet werden, mit einschlägigen Partnern Informationen — mit Ausnahme von personenbezogenen Daten — über illegale oder nicht genehmigte…
Mit Artikel 10 Absatz 5 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, geeignete Beschlüsse…
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung…
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union Atalanta (im Folgenden „Atalanta“)…
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union Atalanta (im Folgenden „Atalanta“)…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.