Erwägungsgrund 12 32020D0954BESCHLUSS (EU) 2020/954 DES RATES vom 25. Juni 2020 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Mitteilung über die freiwillige Teilnahme am System zur Verrechnung und Verringerung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) ab dem 1. Januar 2021 und die für die Berechnung der Kompensationspflichten der Flugzeugbetreiber im Zeitraum 2021-2023 gewählte Option
In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, den im Namen der Union in der ICAO zu vertretenden Standpunkt unter Berücksichtigung der Mitteilungspflicht gemäß…
Erwägungsgrund 3 32019D2008BESCHLUSS (EU) 2019/2008 DES RATES vom 28. November 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der 31. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Verabschiedung von Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln sowie die Annahme einer Entschließung über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) zu vertretenden Standpunkt
Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rahmen der A 31 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Entschließung A.658 (16) und die…
Erwägungsgrund 4 32020D1580BESCHLUSS (EU) 2020/1580 DES RATES vom 23. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/721 zwecks Aufnahme des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu der Billigung eines MSC-MEPC.5/Rundschreibens über eine Mustervereinbarung für die Ermächtigung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung zu vertreten ist
Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der MSC 102 und der MEPC 75 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Billigung des MSC-MEPC.5/Rundschreibens…
Erwägungsgrund 7 32021D0778BESCHLUSS (EU) 2021/778 DES RATES vom 6. Mai 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 103. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 76. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen, des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme und des Internationalen Übereinkommens über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutzsysteme von Schiffen zu vertreten ist
Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rahmen der MSC 103 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen des STCW-Übereinkommens, des EPS-Codes…
Erwägungsgrund 5 32021D2180BESCHLUSS (EU) 2021/2180 DES RATES vom 28. September 2021 über den im Namen der Europäischen Union von den Teilnehmern am Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite im schriftlichen Verfahren hinsichtlich der Gemeinsamen Haltung betreffend die vorübergehende Senkung der Mindestanzahlung zu vertretenden Standpunkt
Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im schriftlichen Verfahren in Bezug auf die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung zu vertretenden Standpunkt festzulegen,…
Erwägungsgrund 4 32020D0286BESCHLUSS (EU) 2020/286 DES RATES vom 27. Februar 2020 über den im Namen der Europäischen Union auf der 63. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme eines Stoffs in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu vertretenden Standpunkt
Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in der Suchtstoffkommission zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union Rechtswirkung haben…