Gesetze
Gesetz wird geladen …
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 275 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 4 (Europa in der Welt) bereitzustellen. Der in Absatz 1 genannte Betrag wird zur Finanzierung des Garantiefonds zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung verwendet.
Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen für das Jahr 2017 auf 275 000 000 EUR festgelegt. Der Betrag wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens genehmigt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.