Erwägungsgrund 5 32018D1905BESCHLUSS (EU) 2018/1905 DER KOMMISSION vom 28. November 2018 über die geplante Bürgerinitiative „EU-weites Referendum der europäischen Bürger, ob das Vereinigte Königreich bleiben oder austreten soll!“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8006) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Das Recht eines jeden Mitgliedstaats auf Austritt aus der Europäischen Union ist in Artikel 50 Absatz 1 EUV verankert, nach dem jeder Mitgliedstaat im Einklang…
Erwägungsgrund 4 32017D0599BESCHLUSS (EU) 2017/599 DER KOMMISSION vom 22. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2001) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Jedoch kann ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, die die Rechte von Drittstaatsangehörigen betreffen, die sich rechtmäßig in…
Erwägungsgrund 2 32019D0642BESCHLUSS DES RATES (EU) 2019/642 vom 13. April 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)
Im Einklang mit Artikel 50 EUV handelte die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus, wobei der…
Erwägungsgrund 2 32019D1750BESCHLUSS (EU) 2019/1750 DES RATES vom 21. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)
Im Einklang mit Artikel 50 EUV handelte die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus, wobei der…
Erwägungsgrund 2 32019D0584BESCHLUSS (EU) 2019/584 DES EUROPÄISCHEN RATES, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV
Die Europäische Union hat mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen gemäß Artikel 50 EUV ausgehandelt, in dem unter Berücksichtigung des Rahmens für die…
Erwägungsgrund 2 32019D1810BESCHLUSS (EU) 2019/1810 DES EUROPÄISCHEN RATES, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 29. Oktober 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV
Die Europäische Union hat mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen gemäß Artikel 50 EUV ausgehandelt, in dem unter Berücksichtigung des Rahmens für die…