Art. 1 32018D0612

BESCHLUSS (EU) 2018/612 DER KOMMISSION vom 7. April 2016 über die staatliche Beihilfe SA.28876-2012/C (ex CP 202/2009) Griechenlands für den Containerterminal des Hafens von Piräus (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1978) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Im Artikel 1 Nummer 7 des Beschlusses der Kommission in der Sache SA.28876 — Piraeus Container Terminal S.A. & Cosco Pacific Limited (ABl. L 269 vom 15.10.2015, S. 93) wird ein zweiter Satz hinzugefügt: „diese Maßnahme betrifft nicht die Ausgleichszahlungen an PCT aufgrund der Aktivierung einer Vertragsstrafenklausel der Konzessionsvereinbarung, bei denen ohnehin keine Stempelgebühr fällig ist;“

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Art. 23 Abs. 9 32023R1805

VERORDNUNG (EU) 2023/1805 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Das Schifffahrtsunternehmen bleibt für die Zahlung der FuelEU-Strafzahlungen verantwortlich, unbeschadet der Möglichkeit des Schifffahrtsunternehmens,…

Art. 20 Abs. 4 32023R1805

Hat ein Schiff im Berichtszeitraum keinen Hafenaufenthalt in der Union vorgenommen und im vorigen Berichtszeitraum einen Konformitätsüberschussvorschuss in…

Im selben Abschnitt

Art. 1 32015D1827

Die folgenden staatlichen Beihilfen zugunsten der Piraeus Container Terminal S.A. und ihres Gläubigers, Cosco, die von Griechenland unter Verstoß gegen Artikel…

Art. 9 Abs. 1 32016R1035

VERORDNUNG (EU) 2016/1035 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (kodifizierter Text)

Zahlt die betreffende Werft die ihr nach Artikel 7 auferlegte Abgabe nicht, so verhängt die Kommission für die von der betreffenden Werft gebauten Schiffe…

Art. 5 Abs. 1 32015D1827

Griechenland übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen: a) Gesamtbetrag (Nennbetrag…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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