Erwägungsgrund 2 32019D1182

Ziel der geplanten Bürgerinitiative ist es, dafür zu sorgen, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament über die aktuelle Lage in Spanien, die systemischen Risiken im Land, die Nichteinhaltung der Regeln und Leitprinzipien des EU-Rechts und die Notwendigkeit, Mechanismen zur Verbesserung der demokratischen Standards in Spanien zu schaffen, um so die Rechte und Freiheiten von Minderheiten und allen spanischen Bürgern durch EU-Recht und EU-Instrumente zu gewährleisten, genau im Bilde sind.