Erwägungsgrund 2 32019D1182Ziel der geplanten Bürgerinitiative ist es, dafür zu sorgen, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament über die aktuelle Lage in Spanien, die…
Art. 1 32019D1182Die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ wird hiermit abgelehnt.
Art. 2 32019D1182Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „EU law, minority rights and democratisation of…
Erwägungsgrund 6 32019D1182In der geplanten Bürgerinitiative wird die Kommission aufgefordert, im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat…
Erwägungsgrund 3 32017D0652BESCHLUSS (EU) 2017/652 DER KOMMISSION vom 29. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2200) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Die konkreten Ziele der geplanten Bürgerinitiative lauten: „Wir rufen die EU dazu auf, Rechtsakte zur Verbesserung des Schutzes nationaler und sprachlicher…