Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 13. November 2017 hat der Rat einen auf Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gestützten Beschluss zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Schaffung eines Rahmens für dessen Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der Union, mit der Maßgabe gebilligt, dass diese Verhandlungen auf der Grundlage des vom Rat am 23. Februar 2004 gebilligten Wortlauts des Rahmenabkommens über eine Beteiligung, der erforderlichenfalls entsprechend später vereinbarter Änderungen zu aktualisieren ist, zu führen sind.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des…
In der Folge hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen…
Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit dem Haschemitischen…
Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen über den…
Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der…
Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.