Erwägungsgrund 13 32020D1791BESCHLUSS (EU) 2020/1791 DES RATES vom 16. November 2020 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden
Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) —
Erwägungsgrund 10 32020D1790BESCHLUSS (EU) 2020/1790 DES RATES vom 16. November 2020 zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden
Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) —
Erwägungsgrund 20 32020D1792BESCHLUSS (EU) 2020/1792 DES RATES vom 16. November 2020 über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln
Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV —
Erwägungsgrund 14 32014D0415Dieser Beschluss berührt nicht Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union.
Erwägungsgrund 20 32019R1896VERORDNUNG (EU) 2019/1896 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624
Die Durchführung dieser Verordnung berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten oder die Verpflichtungen der…
Art. 3 32015D1988BESCHLUSS (EU) 2015/1988 DES RATES vom 22. Oktober 2015 über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Europäischen Union
Dieser Beschluss berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten und der Union zum Status des Kosovos.