Erwägungsgrund 3 32024D1964BESCHLUSS (GASP) 2024/1964 DES RATES vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 und um grundsatzorientierte humanitäre Maßnahmen unparteiischer humanitärer Akteure zu…
Art. 3 Abs. 5 32024L1226RICHTLINIE (EU) 2024/1226 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673
Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht so zu verstehen, dass humanitäre Hilfe für bedürftige Personen oder Tätigkeiten zur Unterstützung grundlegender menschlicher…
Erwägungsgrund 5 32024D0628BESCHLUSS (GASP) 2024/628 DES RATES vom 19. Februar 2024 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Um die Einheitlichkeit der Regelungen der Union für restriktive Maßnahmen und mit den vom VN-Sicherheitsrat oder seinen Sanktionsausschüssen angenommenen…
Erwägungsgrund 2 32024D1025BESCHLUSS (GASP) 2024/1025 DES RATES vom 4. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Mai 2021 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „über humanitäre Maßnahmen der…
Erwägungsgrund 2 32024D1795BESCHLUSS (GASP) 2024/1795 DES RATES vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „über humanitäre Maßnahmen der EU: neue…