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Erwägungsgrund 3 32019D1934 | Junoda

Inhaltsübersicht

32019D1934

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—

Gesetze·32019D1934·Erwägungsgrund 3 32019D1934Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32019D1934 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 3 32019D1934

Beschluss (EU) 2019/1934 des Rates vom 18. März 2019 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten Bulgariens und Rumäniens bzw. Kroatiens hat der Beitritt zum Abkommen im Wege eines Protokolls zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) zu erfolgen. Artikel 6 Absatz 2 dieser Beitrittsakten sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird.

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Erwägungsgrund 3

Zitiert von

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