Art. 1 32018D0160BESCHLUSS (EU) 2018/160 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2017 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN), die Polen in Bezug auf die Einzelhandelssteuer gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4449) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die durch das Gesetz vom 6. Juli 2016 über die Steuer auf den Einzelhandelsverkauf eingeführte Einzelhandelssteuer mit der progressiven Steuersatzstruktur…
Art. 1 32016D1848BESCHLUSS (EU) 2016/1848 DER KOMMISSION vom 4. Juli 2016. über die von Ungarn durchgeführte Maßnahme SA.40018 (2015/C) (ex 2015/NN) 2014 beschlossene Änderung der ungarischen Gebühr für die Inspektion der Lebensmittelkette (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4056) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die mit der Änderung des Gesetzes LXXIV im Jahr 2014 eingeführte progressive Gebührenstruktur (Gebührensätze und Umsatzspannen) für Betreiber von Geschäften,…
Art. 1 32024D2674BESCHLUSS (EU) 2024/2674 DER KOMMISSION vom 26. Juli 2024 über die staatliche Beihilfe SA.39235 (2015/C) — Ungarn — Besteuerung von Werbeumsätzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 5283) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Das am 12. März 2015 nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in der Sache SA.39235 eingeleitete Verfahren ist gegenstandslos geworden und wird hiermit eingestellt.
Art. 2 32016D1092BESCHLUSS (EU) 2016/1092 DER KOMMISSION vom 15. März 2016 über die staatliche Beihilfe SA.38644 2014/C (ex 2014/NN) Frankreichs zugunsten von FagorBrandt und Groupe Brandt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1549) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Nach Feststellung der Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen durch Groupe Brandt ist das in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise…
Art. 1 32017D2372BESCHLUSS (EU) 2017/2372 DER KOMMISSION vom 16. Juni 2017 über die staatliche Beihilfe SA.31250 (2011/C) (ex 2011/N), die Bulgarien zugunsten von BDZ Holding EAD SA, BDZ Passenger EOOD und BDZ Cargo EOOD durchzuführen plant, und andere Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4051) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Nach Rücknahme der Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe durch Bulgarien ist das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der…