Art. 1 32019D2140

Beschluss (EU) 2019/2140 der Kommission vom 21. Oktober 2019 über die staatliche Beihilfe SA.52194-2019/C (ex 2018/FC) — Slowakische Republik — Slowakische Einzelhandelsumsatzsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7474) (Nur der slowakische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Da das Gesetz über die Einzelhandelssteuer von der Slowakischen Republik aufgehoben wurde, ist das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das am 2. April 2019 in Bezug auf die im Einzelhandelssteuergesetz vorgesehene Beihilfemaßnahme eingeleitet wurde, gegenstandslos geworden und wird hiermit eingestellt.

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