Erwägungsgrund 13 32019D0306Mit Ausnahme Österreichs und Dänemarks haben alle Mitgliedstaaten den Beitritt der Ukraine zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen. Aus einer…
Erwägungsgrund 12 32019D0308BESCHLUSS (EU) 2019/308 DES RATES vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Luxemburgs, Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt von Belarus und Usbekistan zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
Usbekistan hat die Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 31. Mai 1999 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Usbekistan…
Erwägungsgrund 6 32018D1486BESCHLUSS (EU) 2018/1486 DES RATES vom 28. September 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist
Die Europäische Union hat ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Die Ukraine hat ihre Annahmeurkunde am 19.…
Erwägungsgrund 10 32015D2355BESCHLUSS (EU) 2015/2355 DES RATES vom 10. Dezember 2015 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
Die Russische Föderation hat ihre Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 28. Juli 2011 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für die…
Erwägungsgrund 14 32019D0306Österreich sollte daher ermächtigt werden, seine Erklärung über die Annahme des Beitritts von Ecuador und der Ukraine zum Haager Übereinkommen von 1980 im…