Erwägungsgrund 2 32013D0052BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (2013/52/EU)
Gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über…
Erwägungsgrund 5 32019D1183BESCHLUSS (EU) 2019/1183 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative „A price for carbon to fight climate change“ („Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung des Klimawandels“) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4973) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Die Kommission ist befugt, in den folgenden Bereichen Vorschläge für Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen: — Bestimmungen zur…
Erwägungsgrund 5 32019D0719BESCHLUSS (EU) 2019/719 DER KOMMISSION vom 30. April 2019 zu der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3246) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Die Kommission ist befugt, in den folgenden Bereichen Vorschläge für Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen: — Bestimmungen zur…
Erwägungsgrund 5 32019D0718BESCHLUSS (EU) 2019/718 DER KOMMISSION vom 30. April 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „PRO-NUTRISCORE“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3232) (Nur der französische Text ist verbindlich)
Nach Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, um die…
Erwägungsgrund 3 32017D1002BESCHLUSS (EU) 2017/1002 DER KOMMISSION vom 7. Juni 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4105) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Im Einklang mit Artikel 114 AEUV können Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der…