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Es wird darauf hingewiesen, dass verschiedene Erklärungen in das Protokoll des Europäischen Rates vom 25. November 2018 aufgenommen wurden. Gemäß der Erklärung bezüglich des Austrittsabkommens und der Politischen Erklärung wird der Rat, wenn es in dem im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Union um die Verlängerung des Übergangszeitraums geht, gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates vorgehen, und bei Beschlüssen über die Verlängerung des Übergangszeitraums wird der Erfüllung der nach dem Abkommen und seinen Protokollen geltenden Verpflichtungen durch das Vereinigte Königreich in jedem Fall Rechnung getragen. Zwei weitere Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission wurden in das oben genannte Protokoll des Europäischen Rates aufgenommen: eine Auslegungserklärung bezüglich Artikel 184 des Austrittsabkommens und eine Erklärung zum räumlichen Geltungsbereich der künftigen Abkommen.
In der dem Austrittsabkommen beigefügten politischen Erklärung wird der Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten…
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die…
In der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten…
Mit der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die…
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die…
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternden Dokumente haben sich die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.