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Hat die Union einen Standpunkt im Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten, so müssen der Rat und die Kommission die im Protokoll über die Tagung des Europäischen Rates vom 25. November 2018 enthaltenen Erklärungen einhalten.
Da der vom Gemeinsamen Ausschuss anzunehmende Beschluss für die Union bindend sein wird, ist es angebracht, den Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates aufzuheben…
Die Standpunkte, die im Namen der Union innerhalb des durch das Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten sind, sollten im Einklang mit den…
Es wird darauf hingewiesen, dass verschiedene Erklärungen in das Protokoll des Europäischen Rates vom 25. November 2018 aufgenommen wurden. Gemäß der Erklärung…
Es ist angebracht, die Modalitäten der Vertretung der Union in dem Gemeinsamen Ausschuss und in den Fachausschüssen, die durch das Abkommen eingesetzt werden,…
Daher ist es angebracht, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen —
Der Standpunkt, der im Namen der Union zu Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 26 Absatz 7 Buchstabe a des Abkommens zur Aufnahme von…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.