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Gemäß der Satzung des Europarates und dem Leitfaden des Ministerkomitees des Europarates über Verfahren und Arbeitsmethoden würde das vorgeschlagene erweiterte Teilübereinkommen im Anschluss an einen Beschluss des Ständigen Ausschusses für alle Parteien jenes Teilübereinkommens in Kraft treten, nachdem das Ministerkomitee ihn mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der von den Vertretern abgegebenen Stimmen sowie einer Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, angenommen hat und ein Quorum an Unterzeichnern erreicht ist.
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 40 Absatz 9, Artikel 45 Absatz 4 oder Artikel 65 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das…
Die delegierte Rechtsakte, die gemäß den Artikeln 11, 15 und 22 erlassen wurden, treten nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat…
Nach Artikel 21 des Übereinkommens müssen jedoch alle Änderungen des Übereinkommens mit Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien ratifiziert, angenommen oder…
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 1, den Artikeln 9 und 13 sowie Artikel 14 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das…
Delegierte Rechtsakte, die gemäß Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 1 erlassen wurden, treten nur in Kraft, wenn weder das Europäische…
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 1 und den Artikeln 8, 9 und 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.