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Mit diesem Beschluss wird ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße geschaffen. In dieser Hinsicht unterstreicht der Rat die Bedeutung der internationalen Menschenrechtsnormen und ihres Zusammenwirkens mit dem humanitären Völkerrecht bei der Prüfung der Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen nach diesem Beschluss. Der Beschluss lässt die Anwendung anderer bestehender oder künftiger Beschlüsse des Rates im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unberührt, mit denen restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in bestimmten Drittländer verhängt werden und gegen Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße vorgegangen wird.
Mit diesem Beschluss wird ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße…
Der Rat hat am 7. Dezember 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung…
Mit diesen gezielten restriktiven Maßnahmen werden die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV umgesetzt werden und sie werden…
In diesem Zusammenhang wird mit dem vorliegenden Beschluss ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur Verhinderung von Cyberangriffen und zur Reaktion…
Mit diesen gezielten restriktiven Maßnahmen werden Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union…
Dieser Beschluss sollte die Leistung oder Erleichterung der Leistung humanitärer Hilfe nicht behindern. Dieser Beschluss sollte dahingehend geändert werden,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.