Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Europäische Rat hat am 24. und 25. Mai 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die unter Gefährdung der Flugsicherheit erzwungene Landung eines Fluges der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk, Belarus, am 23. Mai 2021 und die Festnahme des Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden entschieden verurteilt hat. Er hat den Rat aufgefordert, weitere gezielte wirtschaftliche Sanktionen zu beschließen.
Der Europäische Rat hat am 24./25. Mai 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die unter Gefährdung der Flugsicherheit erzwungene Landung eines Fluges…
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Mai 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die unter Gefährdung der Flugsicherheit erzwungene…
Der Beschluss (GASP) 2021/908 des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP wurde gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. Mai…
Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 des Rates werden weitere gezielte Wirtschaftssanktionen eingeführt, die darauf abstellen, die Schlussfolgerungen des…
Mit dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/1002 des Rates werden bestimmte Benennungen eingeführt, die darauf abzielen, die Schlussfolgerungen des Europäischen…
Der Europäische Rat hat am 21. und 22. Oktober 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er erklärt, dass er Versuche von Drittstaaten, Migranten für…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.