Erwägungsgrund 5 32022D0356BESCHLUSS (GASP) 2022/356 DES RATES vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
Insbesondere ist es angebracht, weitere Beschränkungen für den Handel mit Gütern zu verhängen, die für die Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakwaren,…
Erwägungsgrund 4 32022R0355VERORDNUNG (EU) 2022/355 DES RATES vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
Mit dem Beschluss (GASP) 2022/356 werden weitere Beschränkungen für den Handel mit Gütern, die für die Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen…
Erwägungsgrund 12 32024D1864BESCHLUSS (GASP) 2024/1864 DES RATES vom 29. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Des Weiteren ist es angezeigt, das Einfuhrverbot für Mineralerzeugnisse um Rohöl zu erweitern und ein neues Ausfuhrverbot für Ölfelderzeugnisse und -ausrüstung…
Erwägungsgrund 17 32022D1909BESCHLUSS (GASP) 2022/1909 DES RATES vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Ferner ist es angezeigt, das Einfuhrverbot für Stahlerzeugnisse, die entweder ihren Ursprung in der Russischen Föderation haben oder aus der Russischen…
Erwägungsgrund 31 32024D1744BESCHLUSS (GASP) 2024/1744 DES RATES vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Es ist angezeigt, weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern zu verhängen, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands…