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Erwägungsgrund 4 32021D1055 | Junoda

Inhaltsübersicht

32021D1055

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Gesetze·32021D1055·Erwägungsgrund 4 32021D1055Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32021D1055 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32021D1055

Beschluss (EU) 2021/1055 des Rates vom 21. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) zur Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, zu vertretenden Standpunkt

Die Konferenz der Vertragsparteien des CDNI soll auf ihrer Sitzung am 22. Juni 2021 einen Beschluss zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe mit mehr als 12 Fahrgästen und Kabinenschiffe mit mehr als 12 Schlafplätzen annehmen. Durch die Bestimmungen dieses Beschlusses wird vorgeschrieben, an Bord von Schiffen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, die entsprechende Ausrüstung zu installieren.

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Erwägungsgrund 4

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