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Seit dem 7. Dezember 2020 hat der Rat wiederholt seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Libanon zum Ausdruck gebracht. Trotz wiederholter Appelle der Union und anderer einschlägiger internationaler Akteure an die politischen Kräfte und Interessenträger in Libanon, im nationalen Interesse zu handeln und die Bildung einer mit allen Befugnissen ausgestatteten Regierung, die den dringenden Bedürfnissen des Landes gerecht werden und die entscheidenden Reformen durchführen kann, nicht länger hinauszuzögern, sind bei der Regierungsbildung keine Fortschritte zu verzeichnen. Seit dem Rücktritt der vorherigen Regierung im August 2020 sind über elf Monate vergangen, und es ist neun Monate her, seit das libanesische Parlament im Oktober 2020 einen neuen designierten Ministerpräsidenten benannt hat, der im Juli 2021 zurückgetreten ist.
In seinen Schlussfolgerungen vom 7. Dezember 2020 forderte der Rat die geschäftsführende Regierung, die seit August 2020 im Amt ist, weiterhin nachdrücklich…
Der Rat hat am 7. Dezember 2020 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er mit wachsender Besorgnis festgestellt hat, dass sich die schwere finanzielle,…
Der Rat ist weiterhin zutiefst besorgt über die Lage in Libyen, insbesondere über Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Libyens…
Der Rat hat betont, dass die libanesischen Behörden dringend Reformen durchführen müssen, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen.…
Die Union ist bereit, ihr gesamtes politisches Instrumentarium einzusetzen, um zu einer nachhaltigen Überwindung der derzeitigen Krise beizutragen und auf eine…
Eine Bedrohung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht von Personen aus, die den demokratischen politischen Prozess behindern oder sabotieren, indem sie…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.