Erwägungsgrund 2 32021D1710

Beschluss (EU) 2021/1710 des Rates vom 21. September 2021 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zu vertretenden Standpunkts

Die Anhänge KSS-1, KSS-3, KSS-4, KSS-5 und KSS-6 des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit sollten geändert werden, soweit sie die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs widerspiegeln, um insbesondere die jüngsten Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Der Titel des Anhangs KSS-1 sollte dahin gehend berichtigt werden, dass er sich nicht nur auf „Geldleistungen“ bezieht. Die Anlage KSSD-1 des Anhangs KSS-7 sollte dahin gehend geändert werden, dass der Beschluss einer der Vertragsparteien zu einer dort aufgeführten Vereinbarung wiedergegeben wird.

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