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Erwägungsgrund 4 32021D2120 | Junoda

Inhaltsübersicht

32021D2120

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Gesetze·32021D2120·Erwägungsgrund 4 32021D2120Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32021D2120 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32021D2120

Beschluss (EU) 2021/2120 des Rates vom 25. November 2021 über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt

Der AKP-EU-Ministerrat hat dem AKP-EU-Botschafterausschuss am 23. Mai 2019 gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen. Es ist daher Aufgabe des AKP-EU-Botschafterausschusses, die Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu ändern.

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Erwägungsgrund 4

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