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Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) ist am 22. Februar 2021 übereingekommen, die Arbeit an künftigen restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen.
Der Rat hat am 22. März 2021 auch den Beschluss (GASP) 2021/483 angenommen, durch den als Reaktion auf den Militärputsch vom 1. Februar 2021 und die seitdem von…
In seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Juni 2022 hat der Europäische Rat erklärt, dass die Arbeit an Sanktionen fortgeführt wird, unter anderem um die…
In seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Juni 2022 hat der Europäische Rat erklärt, dass die Arbeit an Sanktionen fortgeführt wird, unter anderem um die…
In diesem Zusammenhang hat der Rat seine Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin die Menschenrechtsverletzungen in Iran anzugehen, und seine Bereitschaft…
In Anbetracht der laufenden Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie der brutalen Repression und der…
Die restriktiven Maßnahmen sollten bis zum 20. Februar 2022 verlängert werden. Der Rat sollte sie unter Berücksichtigung der politischen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.