Erwägungsgrund 5 32024D1484BESCHLUSS (GASP) 2024/1484 DES RATES vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Am 19. Februar 2024 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er seine Empörung über den Tod des russischen Oppositionspolitikers…
Erwägungsgrund 5 32024D0951BESCHLUSS (GASP) 2024/951 DES RATES vom 22. März 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Am 19. Februar 2024 hat die Union in der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union zum Tod von…
Erwägungsgrund 3 32024D1484BESCHLUSS (GASP) 2024/1484 DES RATES vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Am 29. Oktober 2023 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union die Opfer der politischen Repressionen in Russland würdigt und forderte die unverzügliche und…
Erwägungsgrund 5 32023D1500BESCHLUSS (GASP) 2023/1500 DES RATES vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Alexej Nawalny von einem Moskauer Gericht…
Erwägungsgrund 2 32024D1484BESCHLUSS (GASP) 2024/1484 DES RATES vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Am 17. April 2023 erklärte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), dass die Union die Verurteilung des…