Gesetze
Gesetz wird geladen …
Nach Artikel 3 des Übereinkommens können weitere Mitglieder der OECD, die nicht Teilnehmer am Übereinkommen sind, und Nichtmitglieder der OECD von den derzeitigen Teilnehmern zur Teilnahme eingeladen werden. Ein Nichtteilnehmer an der ASU kann nach den in Anlage I zur ASU festgelegten Verfahren Teilnehmer an der ASU werden.
In hinreichend begründeten Fällen im Interesse der Union kann die Teilnahme an den in den Artikeln 5 bis 7, in Artikel 8 Buchstaben a und b und in den Artikeln…
Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 ersuchte das Vereinigte Königreich die Teilnehmer am Übereinkommen und die Teilnehmer an der ASU, sich damit einverstanden zu…
Zwar sind die OECD-Länder an das Übereinkommen gebunden, doch die Nicht-OECD-Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht am Übereinkommen, wodurch Wettbewerbsvorteile…
Im Einklang mit von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünften können unter den in der Geschäftsordnung des Programmausschusses festgelegten…
Die Teilnahme an den in diesem Beschluss vorgesehenen Aktivitäten steht den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht Mitgliedstaaten der Union…
beitretenden Staaten, Bewerberländern und möglichen Bewerbern nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.