Art. 3 32022D2296BESCHLUSS (EU) 2022/2296 DES RATES vom 21. November 2022 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Art. 2 32009D0962BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9976) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/962/EU)
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Art. 5 32022D0722BESCHLUSS (EU) 2022/722 DES RATES vom 5. April 2022 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Art. 2 32022D1211BESCHLUSS (EU) 2022/1211 DES RATES vom 12. Juli 2022 über die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Art. 2 32021D0660BESCHLUSS (EU) 2021/660 DER KOMMISSION vom 19. April 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2693)
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.